AGB

A.    GELTUNG UND ANPASSUNG DER AGB, RELEVANTE SPRACHFASSUNG


1.    Für sämtliche Lieferungen und Leistungen der idem telematics GmbH, Lazarettstraße 4, 80636 München („idem“) und des Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt. Von den AGB abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt idem nicht an, es sei denn, idem hat diese schriftlich bestätigt. Die vorbehaltlose Lieferung von Waren, die Erbringung von Dienstleistungen oder die Entgegennahme von Zahlungen durch idem bedeutet kein Anerkenntnis abweichender oder ergänzender allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, auch wenn idem diesen nicht explizit widerspricht.
2.    Die nachfolgenden AGB bestehen zum einen aus allgemeinen Vorschriften unter B., die für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen idem und dem Kunden gelten, unabhängig von den jeweiligen Vertragstypen. Zum anderen finden sich in den nachfolgenden Regelungen unter C. Spezialvorschrift über den Verkauf von Waren und unter D. Spezialvorschriften zu Dienstleistungen, welche ergänzend zu den allgemeinen Vorschriften unter B. gelten. Soweit die allgemeinen Vorschriften unter B. den Spezialvorschriften unter C. oder D. widersprechen, gelten vorrangig die einschlägigen Spezialvorschriften. Soweit diese AGB weiteren Vereinbarungen widersprechen, gelten die weiteren Vereinbarungen (mit Ausnahme von allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, dazu oben unter 1.).
3.    Die AGB gelten in der jeweils aktuellen Fassung. idem behält sich vor, die AGB jederzeit anzupassen oder neu zu fassen, soweit die Änderung oder Neufassung der AGB Äquivalenzstörungen oder Regelungslücken beseitigt und dies für den Kunden zumutbar ist.
4.    Die AGB existieren in verschiedenen Sprachfassungen. Maßgeblich ist allein die deutsche Sprachfassung. Die anderen Sprachfassungen dienen lediglich Übersetzungszwecken. Auf Wunsch stellt idem dem Kunden auch die deutsche Sprachfassung zur Verfügung.

B.    ALLGEMEINER TEIL

 

§ 1    Zustandekommen eines Vertrags

1.    Angebote von idem sind unverbindlich. Ein Vertrag kommt durch die Annahme des Auftrages des Kunden durch idem zustande. Die Annahme kann auch konkludent durch Leistung oder Leistungsannahme durch idem erklärt werden.
2.    Ein Vertrag kommt auch dadurch zustande, dass der Kunde durch Willensäußerung (z. B. per E-Mail, telefonisch oder durch einen Klick im Internet) eine Aktivierung von Lieferungen und Leistungen von idem ganz oder teilweise beauftragt oder in Gang setzt.

§ 2    Beginn und Dauer des Vertragsverhältnisses bei Dauerschuldverhältnissen

1.    Das Vertragsverhältnis bei Dauerschuldverhältnissen beginnt mit dem Zustandekommen des Vertrages gemäß B. § 1 oder entsprechend der Vereinbarungen der Parteien und hat die im Vertrag vorgesehene Laufzeit („Grundlaufzeit“). Wird der Vertrag nicht innerhalb der Kündigungsfrist gekündigt, verlängert er sich jeweils um ein Jahr („Verlängerungszeitraum“).
2.    Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Ende der Grundlaufzeit oder des Verlängerungszeitraums. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 3    Mitwirkungspflichten des Kunden, Duldung von Störungen

1.    Der Kunde darf die Lieferungen und Leistungen von idem ausschließlich vertragsgemäß und gesetzesgemäß nutzen. Der Kunde hat geeignete Maßnahmen zu treffen, dass Dritte die Lieferungen und Leistungen von idem nicht vertragswidrig oder gesetzeswidrig nutzen.
2.    Der Kunde ist für den einwandfreien technischen Zustand, für die Funktionsfähigkeit und die Kompatibilität seiner Betriebsmittel mit den Lieferungen und Leistungen von idem sowie für die entsprechende Stromversorgung und den Anschluss verantwortlich. Dies lt insbesondere bezüglich der Funktionsfähigkeit und Kompatibilität von Datenverarbeitungsanlagen und Kommunikationseinrichtungen des Kunden. Der Kunde hat – soweit erforderlich – einen entsprechenden Internetzugang sicherzustellen.
3.    Der Kunde wird idem jede Änderung seiner vertragsrelevanten Daten, insbesondere des Namens, der Rechtsform, des Geschäftssitzes, der Bankverbindung, den Namen des Ansprechpartners und grundlegende Änderungen seiner finanziellen Verhältnisse (Insolvenzverfahren, Zwangsvollstreckung etc.) unverzüglich mitteilen.
4.    Der Kunde wird idem bei der Vertragsdurchführung, Vertragsabwicklung und im Falle der Notwendigkeit einer Nachbesserung unterstützen, soweit erforderlich. Hierzu gehört insbesondere auch die Erlaubnis und Ermöglichung eines gegebenenfalls erforderlichen Zugangs zu den Betriebsmitteln oder Betriebsräumen des Kunden (z.B. im Falle der Installation oder Einspielen von Updates etc.) oder im Falle der Fernwartung Zugang zu den Systemen des Kunden. Für die Dauer eines entsprechenden Eingriffs, z.B. bei einer Fernwartung hat der Kunde keinen Zugriff auf das System und hat diese Störungen zu dulden. Der Kunde hat entsprechende Störungen auch zu dulden, wenn idem Wartungen oder andere technisch erforderliche Eingriffe durchführt an einem dem Kunden zur Verfügung gestellten Portal. idem ist bemüht, entsprechende Eingriffe möglichst so zu gestalten und festzulegen, dass der Betriebsablauf des Kunden möglichst wenig gestört wird. idem hat etwaig erforderliche Besuche oder Eingriffe gegenüber dem Kunden rechtzeitig vorher anzukündigen.

§ 4    Zahlungsbedingungen, Zahlung bei Dauerschuldverhältnissen, Aufrechnung

1.    Rechnungen von idem sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Ein Skonto wird nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gewährt. Eine Skontovereinbarung wird erst wirksam und bleibt nur wirksam, solange sich der Kunde nicht mit einer anderen Zahlung in Verzug befindet.
2.    Sofern der Kunde den gestellten Rechnungen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Rechnung widerspricht, gilt die Rechnung bezüglich des Inhaltes (insbesondere in Bezug auf die bestellten Leistungen) als genehmigt. Idem wird in der Rechnung auf diese Rechtsfolge gesondert hinweisen. Gesetzliche Ansprüche des Kunden, insbesondere bei Vorliegen von Mängeln, bleiben unberührt.
3.    Hat der Kunde ein SEPA-Lastschrift-Mandat erteilt, erfolgt der Einzug der Lastschrift spätestens innerhalb von 8 Kalendertagen nach Rechnungsdatum. Im SEPA-Lastschriftverfahren wird der Rechnungsbetrag mit der jeweiligen Mandatsreferenz unter der Gläubiger-ID von idem abgebucht. Die Vorabinformation erfolgt mit der Rechnung. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 1 Tag verkürzt. Der Kunde gewährleistet, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, es ei denn, die Nichteinlösung oder die Rückbuchung hat der Kunde nicht zu vertreten.
4.    Soweit nicht gesondert ausgewiesen oder gesondert vereinbart, verstehen sich die angegebenen oder vereinbarten Preise jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich Versand- und Verpackungskosten und zuzüglich gesondertem Zubehör, Installation, Schulung und sonstigen Nebenleistungen.
5.    Der Kunde kommt ohne Mahnung in Verzug, wenn er die gestellte Rechnung nicht innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum bezahlt, es sei denn die gestellte Rechnung ist fehlerhaft, nicht fällig oder durchsetzbar. Verzug kann auch nach den gesetzlichen Voraussetzungen eintreten. Kommt der Kunde in Verzug, ist idem berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
6.    Bei Dauerschuldverhältnissen ist die Vergütung grundsätzlich monatlich im Voraus zu bezahlen. Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Zahlung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug oder ist er in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug, der die Vergütung für zwei Monate erreicht, so kann idem das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung außerordentlich kündigen.
7.    Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. idem darf gegen eventuelle Rückerstattungs-, Schadensersatz-, oder sonstigen Zahlungsansprüche des Kunden mit eigenen Forderungen aufrechnen.

§ 5    Weiterbelastung von Kosten bei unbegründeten Rügen

Soweit eine Rüge des Kunden bezüglich der Funktionstüchtigkeit der Lieferungen und Leistungen von idem, z. B. wegen eines angeblichen Mangels, unbegründet ist, stehen dem Kunden insoweit keine Ansprüche, insbesondere keine Gewährleistungsansprüche und Gewährleistungsrechte zu. idem kann dem Kunden Arbeiten, die idem aufgrund einer solchen Rüge auf Wunsch oder Verlangen des Kunden leistet, ebenso in Rechnung stellen wie die idem dadurch entstandenen Aufwendungen (insbesondere Kosten für Analysen, Reparaturen, Transporte und Reisen).

§ 6    Lieferfristen

Vereinbarte Liefertermine oder Lieferfristen sind als ca.-Angaben zu verstehen, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

§ 7    Verweigerung von Lieferungen und Leistungen von idem bei unwesentlichen Mängeln

Der Kunde darf die Entgegennahme oder die Abnahme von Lieferungen und Leistungen von idem bei unwesentlichen Mängeln nicht verweigern.

§ 8    Beschränkung der Schadensersatzhaftung von idem

1.    Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich welcher Art und aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Vertragsverhältnis und/oder aus unerlaubter Handlung, gegen idem, die gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von idem, sind ausgeschlossen, es sei denn idem, die gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von idem haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Bei einfach fahrlässiger Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht in diesem Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
2.    Der Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 9    Höhere Gewalt, keine Ansprüche des Kunden bei nicht leistungsbezogenen Störungen

1.    Solange und soweit höhere Gewalt (z. B. rechtmäßige Streiks oder Aussperrungen, unverschuldete Betriebsstörungen, unverschuldeter Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, unverschuldete Maßnahmen von Behörden, entsprechende Leistungshindernisse von Vorlieferanten von idem, die idem und der Vorlieferant nicht zu vertreten haben) die von idem zu erbringenden Lieferungen oder Leistungen behindert, ruhen die gegenseitigen vertraglichen Leistungspflichten.
2.    Ist die Behinderung aufgrund höherer Gewalt nicht nur von vorübergehender Dauer, sind beide Vertragspartner zum Rücktritt oder zur außerordentlichen Kündigung bezüglich der von der Behinderung betroffenen Leistung berechtigt.
3.    Beginn und Ende höherer Gewalt wird der von der höheren Gewalt unmittelbar betroffene Vertragspartner dem anderen Vertragspartner unverzüglich mitteilen.
4.    Keine höhere Gewalt liegt jedoch vor, soweit Störungen die Lieferungen und Leistungen von idem nicht verhindern, sondern im Ergebnis lediglich deren Brauchbarkeit oder Qualität einschränken. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn Empfangs- und Sendebereiche räumlich auf den vom jeweiligen Netzbetreiber betriebenen Funkstationen beschränkt sind, oder wenn funktechnische, atmosphärische, wetterbedingte oder geographische Umstände oder topographische Gegebenheiten oder natürliche oder bauliche Hindernisse (Brücken, Tunnel, Gebäude, usw.) die Empfangs- und Sendebereiche beeinträchtigen oder Funkstörungen und Funkausfälle auslösen. Auch die Nutzung des Internets kann durch zusätzliche Beeinträchtigungen (z.B. Netzüberlastung) eingeschränkt sein.
5.    Der Kunde wird hiermit ausdrücklich auf diese potentiellen Störungen, die mit den Lieferungen und Leistungen von idem dem Grunde nach nichts zu tun haben, hingewiesen. Diese Störungen, sofern nicht durch idem schuldhaft verursacht, begründen keinen Anspruch auf Schadensersatz, Gewährleistung, Minderung, Rücktritt oder außerordentliche Kündigung des Kunden. Der Kunde bleibt in diesen Fällen auch zur Bezahlung der vereinbarten Vergütung in vollem Umfang verpflichtet.

§ 10 Datenschutz

1.    Personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um das Vertragsverhältnis einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern sowie personenbezogene Daten zur Bereitstellung von Leistungen darf idem nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen erheben, verarbeiten und nutzen.
2.    Dem Kunden ist bewusst und er erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass es zur Durchführung von seitens des Kunden gewünschten Dienstleistungen notwendig sein kann, alle Aufenthaltsorte eines Fahrzeuges, die Fahrerdaten und Kommunikationsdaten aufzuzeichnen und bei idem zu speichern. Der Kunde wird die Fahrer, den Betriebsrat bzw. die Personal- oder Mitarbeitervertretung entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen über die geplante Nutzung der Dienstleistungen unterrichten und ggfs. bei der Ausgestaltung der Nutzung beteiligen und gegebenenfalls Einigungen erzielen.

§ 11 Rechte am geistigen Eigentum

1.    Sämtliche Urheber-, Geschmacksmuster-, Marken-, Patent-, Gebrauchsmuster- oder sonstigen Schutzrechte an den von idem entwickelten Konzepten, Texten, Entwürfen und vergleichbaren Leistungen verbleiben ausschließlich bei idem. Der Kunde verpflichtet sich, aus dem ihm von idem gegebenen Unterlagen, Kenntnissen und Informationen keinerlei Rechte in Bezug auf Schutzrechtsanmeldungen, Vorbenutzung oder Lizenzierung geltend zu machen, noch solche Kenntnisse und Informationen an Dritte weiterzuleiten.
2.    Sämtliche Gegenstände, Unterlagen und Dokumente von idem, welche idem im Rahmen der Vertragsdurchführung dem Kunden übergibt, verbleiben im Eigentum von idem, es sei denn idem hat diese vertragsgemäß an den Kunden übereignet.

§ 12 Eigentumsvorbehalt


1.    Sämtliche dem Kunden übergebene Ware, sofern diese nach dem Vertrag dazu bestimmt ist, in das Eigentum des Kunden überzugehen, bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung im Eigentum von idem („Vorbehaltsware“). Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Der Kunde ist ebenfalls verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
2.    Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, zur Weiterverarbeitung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen berechtigt:
    a)    Die Befugnisse des Kunden im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern, zu verarbeiten oder einzubauen, enden mit dem Widerruf durch idem infolge einer wesentlichen Pflichtverletzung des Kunden, insbesondere einer Zahlungseinstellung.
    b)    Die Verarbeitung oder der Einbau der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für idem vorgenommen, ohne idem zu verpflichten. Bei Verarbeitung und Einbau erwirbt idem Miteigentum an der Ware, in die die Vorbehaltsware verarbeitet oder eingebaut wurde im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem der anderen Materialien zur Zeit der Verarbeitung oder des Einbaus. Entsprechendes gilt bei Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Materialien.
3.    Übersteigt der Wert der für idem bestehenden Sicherheiten die Forderungen von idem insgesamt um mehr als 10%, so ist idem auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl von idem verpflichtet.

§ 13 Vom Kunden zur Verfügung gestellte Unterlagen und Material

1.    Die idem vom Kunden zur Vertragserfüllung zur Verfügung gestellten Unterlagen sowie Material („Gegenstände des Kunden“) hat idem pfleglich zu behandeln. idem ist nicht verpflichtet, die Gegenstände des Kunden zu versichern.
2.    idem hat die Gegenstände des Kunden zurückzugeben, sobald idem diese nicht mehr zur Vertragserfüllung benötigt. Solange der Kunde die geschuldete Vergütung nicht bezahlt, steht idem ein Zurückbehaltungsrecht hieran zu. Der Kunde hat ihm zurückgegebene Gegenstände des Kunden unverzüglich zu prüfen und etwaige Beanstandungen gegenüber idem unverzüglich zu rügen. Es gilt insoweit die Vorschrift des § 377 HGB entsprechend.

§ 14 Einstellung der Vertragsdurchführung bei behaupteter Schutzrechtsverletzung

Wird idem die Vertragsdurchführung ganz oder teilweise von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm gehöriges Schutzrecht untersagt, so ist idem – ohne Prüfung der Rechtslage – berechtigt, die Vertragsdurchführung bis zur Klärung der Rechtslage insoweit einzustellen. Soweit dem Kunden oder idem durch die Verzögerung die Fortführung der Geschäftsbeziehung nicht mehr zumutbar ist, ist der Betreffende zum Rücktritt vom Vertrag oder zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt.

§ 15 Einbau

Für den Fall, dass der Kunde Lieferungen oder Leistungen von idem einzubauen hat, um diese zu verwenden, ist der Kunde verpflichtet, die Ware auf eigene Kosten von einer Partnerwerkstatt von idem oder einer von idem geschulten Werkstatt fachkundig einbauen zu lassen. Der Einbau ist nicht vom vereinbarten Preis erfasst. Der Kunde hat vor dem Einbau der Lieferungen oder Leistungen die ihm von idem zuvor rechtzeitig mitgeteilten technischen Voraussetzungen zu schaffen, die für den Einbau sowie die Herbeiführung der Betriebsbereitschaft erforderlich sind.

§ 16 Übertragung von Rechten und Ansprüchen

idem kann Rechte und Ansprüche gegen den Kunden auf Dritte übertragen, der Kunde kann Rechte und Ansprüche gegen idem nur mit Zustimmung von idem übertragen.

§ 17    Erfüllungsort, Gerichtsstand, und anwendbares Recht

1.    Erfüllungsort für sämtliche Leistungen von idem und des Kunden ist der Firmensitz von idem. Sofern die nach dem Vertrag geschuldete Leistung von idem an Betriebsmitteln oder der Betriebsstätte des Kunden vorzunehmen sind, ist Erfüllungsort der Ort, an sich das Betriebsmittel oder die Betriebsstätte vereinbarungsgemäß befindet.
2.    Ausschließlicher internationaler Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist die Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher örtlicher Gerichtsstand ist der Firmensitz von idem, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. idem kann den Kunden auch vor einem anderen nach dem Gesetz örtlich zuständigen Gerichten verklagen.
3.    Für die Geschäftsbeziehung zwischen idem und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

C.    VERKAUF VON WAREN (INSBESONDERE HARDWARE MIT SOFTWARE)


Soweit idem dem Kunden Ware verkauft, insbesondere Hardware mit Software („Ware“), gelten die folgenden Regelungen ergänzend zu den allgemeinen Vorschriften unter B..

§ 18 Gefahrenübergang, Lieferung, Lagerung und Versicherung

1.    Die Lieferungen und Leistungen von idem erfolgen grundsätzlich ex works (Incoterms 2010). Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald idem die Ware zur Abholung vereinbarungsgemäß bereit stellt und dem Kunden die Versandbereitschaft gemeldet hat. Hat idem die Versandkosten übernommen, geht die Gefahr mit der Übergabe an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers, auf den Kunden über. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden.
2.    Sofern vereinbart ist, dass idem die Ware liefern soll, ist der Kunde verpflichtet dafür zu sorgen, dass die Ware zum vereinbarten Lieferzeitpunkt geliefert werden kann.
3.    Vereinbarte Lieferfristen beginnen frühestens mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller technischen und kommerziellen Einzelheiten der Auftragsausführung sowie Erhalt einer etwaig vereinbarten Anzahlung.
4.    Wird die Abholung oder der Versand auf Wunsch oder Verschulden des Kunden verzögert, so lagert idem die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden. Für die Lagerung berechnet idem wöchentlich die tatsächlich entstandenen Kosten, mindestens 0,5 % des Nettowarenwertes der gelagerten Ware. Dem Kunden steht es jederzeit frei, die gelieferte Ware auf eigene Gefahr und Kosten abzuholen.

§ 19 Beschaffenheitsvereinbarung

1.    Die geschuldete Beschaffenheit richtet sich ausschließlich nach den ausdrücklich vereinbarten Leistungsmerkmalen und Spezifikationen. Eine über diese Beschaffenheit hinausgehende Gewährleistung, insbesondere  für einen bestimmten Einsatzzweck oder eine bestimmte Eignung der Ware, Verwendungsdauer oder Haltbarkeit der Ware übernimmt idem nur, wenn auch dies ausdrücklich vereinbart ist; im Übrigen liegt das Eignungs- und Verwendungsrisiko ausschließlich beim Kunden.
2.    Allgemeine Angaben zur Ware über Medien oder auf Etiketten beruhen auf allgemeinen Erfahrungen und Kenntnissen von idem und stellen lediglich unverbindliche Produktinformationen bzw. Richtwerte dar. Eventuell in den Bestellungen des Kunden oder in der Auftragsbestätigung von idem genannte Beschreibungen der Ware dienen nur der allgemeinen Bezeichnung und Beschreibung der Ware und stellen keine Beschaffenheitsvereinbarung dar. Solche Angaben oder Beschreibungen entbinden den Kunden nicht von einer eigenen Prüfung.
3.    Der tatsächliche Einsatz- oder Verwendungsort der Ware ist idem grundsätzlich nicht bekannt. Der Kunde ist daher insbesondere verpflichtet, selbst zu überprüfen, ob etwaige Schutzrechtsverletzungen oder sonstige Rechtsverletzungen am Einsatz- oder Verwendungsort durch die Lieferung oder Anwendung der Ware bestehen.
4.    Der Kunde hat außerdem selbst zu überprüfen, ob die Ware an dem tatsächlichen Einsatz- und Verwendungsort entsprechend zertifiziert ist, was idem nicht gewährleistet.

§ 20 Mängelrüge, Gewährleistung und Gewährleistungsfrist

1.    Mängel sind idem unverzüglich, spätestens jedoch 8 Werktage nach Erhalt der Ware, bei verborgenen Mängeln spätestens 3 Werktage nach Entdecken in Textform (E-Mail, Fax genügt) anzuzeigen. Rügen haben unter spezifizierter Angabe des Mangels zu erfolgen. Im Übrigen gilt die Vorschrift des § 377 HGB.
2.    Im Gewährleistungsfall gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.
3.    Soweit die Ware mangelhaft ist, wird idem nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder mangelfreie Ware liefern („Nacherfüllung“). Hierzu ist idem ein angemessener Zeitraum einzuräumen. Mit Zustimmung des Kunden kann idem die Ware oder einzelne Komponenten der Ware zum Zwecke der Mängelbeseitigung austauschen. Der Kunde wird seine Zustimmung hierzu nicht unbillig verweigern.
    Die Nacherfüllung umfasst nicht den Ein- und Ausbau der Ware und nicht die Kosten für den Ein- und Ausbau der Ware.
4.    idem ist zur zweimaligen Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie entbehrlich (zum Beispiel weil idem die Nacherfüllung verweigert), kann der Kunde bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Einen etwaigen Schaden nach dem Gesetz kann der Kunde nur unter den Voraussetzungen der Bestimmung oben unter B. § 8 verlangen.
5.    Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Ware. Sofern idem nach der Bestimmung oben unter B. § 8 Schadensersatz schuldet, richtet sich die Gewährleistungsfrist insoweit nach den gesetzlichen Vorschriften.

D.    DIENSTLEISTUNGEN


Soweit idem gegenüber dem Kunden (gegebenenfalls zusätzlich zum Verkauf von Waren) sonstige Dienstleistungen erbringt, insbesondere Telematik Dienstleistungen, Kommunikationsdienstleistungen, Internetdienstleistungen und Mobilfunkdienstleistungen (zusammen „Dienstleistungen“), gelten die folgenden Regelungen ergänzend zu den allgemeinen Vorschriften unter B..


§ 21 Zusätzliche Mitwirkungspflichten des Kunden

1.    Der Kunde ist verpflichtet, die ihm im Rahmen der Dienstleistungen von idem zur Nutzung überlassenen Gegenstände von idem, insbesondere SIM-Karten („idem-Gegenstände“), gegen den Zugriff unbefugter Dritter zu schützen sowie für eine ordnungsgemäße Handhabung Sorge zu tragen. Die Weitergabe der idem-Gegenstände an Dritte ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von idem ist verboten.
2.    Der Kunde ist verpflichtet, idem unverzüglich zu benachrichtigen, soweit ein Verlust oder, eine Beschädigung hinsichtlich der ihm überlassenen idem-Gegenstände eintritt. Der Kunde steht dafür ein, dass er die idem-Gegenstände nur systembezogen verwendet. Der Kunde trägt die Gefahr für die ihm etwaig zur Verfügung gestellten idem-Gegenstände bis zu der ordnungsgemäßen Rückgabe an idem.

§ 22 Leistungsänderungen

Werden auf Grund von Änderungen des Leistungsumfanges, insbesondere des Internets, der Mobil- und Festnetze, Änderungen der Dienstleistungen notwendig, wird idem dem Kunden Art und Zeitpunkt der Leistungsänderung rechtzeitig per Mitteilung (E-Mail, Fax genügt) bekannt geben. Die Änderungen sind mit Zugang der Mitteilung zum Zeitpunkt der erforderlichen Änderung bindend. Wenn die Änderungen für den Kunden nicht zumutbar sind, kann der Kunde innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung das Vertragsverhältnis mit Wirkung des Zeitpunktes der erforderlichen Änderung außerordentlich fristlos kündigen.

§ 23 Vorübergehende Einstellungen der Dienstleistungen

idem ist berechtigt, die Dienstleistungen vorübergehend einzustellen, wenn der Kunde gegen eine vertragliche oder gesetzliche Pflicht verstößt, insbesondere bei vertrags- oder gesetzeswidriger Nutzung des Kunden oder wenn Modifikationen oder Wartungen erforderlich sind, insbesondere wenn Fehler auftreten, welche zu stark erhöhten Nutzungsaufkommen führen.